Kanzlei für Solarenergie-Recht

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)


Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien an das Netz angeschlossen wird und welche Vergütung der Netzbetreiber für den Strom  bezahlt. Wer in Photovoltaikanlagen investieren will, muss seine Rechte kennen. Denn nicht immer machen es die Energieversorger den Anlagenbetreibern einfach. Im Folgenden erhalten Sie aktuelle Informationen über Rechte und Pflichten des Betreibers einer Solaranlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.


Hier finden Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner aktuellen Fassung.


OLG Nürnberg: PV-Anlagen auf Firmengelände werden nicht zusammengefasst (PDF-Datei)
Werden PV-Anlagen zusammengefasst, dann fällt die Einspeisevergütung niedriger aus. Das OLG Nürnberg hat bei PV-Anlagen auf einem Firmengelände zugunsten des Anlagenbetreibers entschieden (Urteil vom 18.07.2017, 8 U 1705/16).


Clearingstelle EEG: Auch langwieriger Austausch defekter Module gefährdet nicht EEG-Einspeisevergütung (PDF-Datei)

Ist es vergütungsschädlich, wenn der Austausch defekter Module nicht nahtlos erfolgt, sondern ein längerer Zeitraum zwischen Demontage der alten und Montage der neuen Module liegt ? Die Clearingstelle EEG meint: Nein.


OLG Schleswig: Einspeisevergütung muss zurückgezahlt werden, wenn Meldung bei der Bundesnetzagentur verpasst wurde (PDF-Datei)
Das OLG Schleswig hat PV-Anlagenbetreiber zur Rückzahlung der Einspeisevergütung verurteilt, die ihre Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatten. Betroffene Anlagenbetreiber sollten die Flinte dennoch nicht ins Korn werfen. Jeder Einzelfall muss gesondert beurteilt werden.

Inbetriebnahme nach dem EEG 2009 (PDF-Datei)
Der BGH hat am 04.11.2015 im Verfahren VIII ZR 244/14 über die Revision gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom 19.08.2014 (1 U 440/14) entschieden. Es geht um den Inbetriebnahmezeitpunkt nach den Regelungen des EEG 2009, insbesondere um die Frage, ob es für die Inbetriebnahme eines Moduls ausreicht, wenn der Strom zunächst provisorisch an einem anderen Ort als dem späteren Installationsort erzeugt wird.

Was muss beim Austausch mangelhafter Module beachtet werden ? (PDF-Datei)

Die Clearingstelle EEG hat sich in ihrem Hinweis 2015/7 vom 16.06.2015 dazu geäußert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Anlagenbetreiber im Falle des Austausches von Solarmodulen seinen EEG-Vergütungssatz erhält. Insbesondere müssen umfangreiche Informations- und Nachweispflichten gegenüber dem Netzbetreiber erfüllt werden.

Wie weit geht der Vertrauensschutz des EEG 2012 ? (PDF-Datei)
Im Votum 2014/28 vom 09.01.2015 hat die Clearingstelle EEG sich detailliert dazu geäußert, wie weit der Vertrauensschutz für PV-Anlagenbetreiber geht, die vor dem 24.02.2012 ein Netzanschlussbegehren gestellt hatten.



Rechtsanwalt Binder berät zu allen Rechtsfragen rund um das EEG:

* Einspeisevertrag mit dem Netzbetreiber
* Neuregelungen im EEG 2009
* Höhe der Solarstromvergütung
* Netzanschlusskosten, Netzausbaupflicht des Netzbetreibers, Kostentragung
* Vergütung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen
* Vertetung des Anlagenbetreibers gegenüber dem Netzbetreiber
* Gerichtliche Auseinandersetzungen mit Netzbetreibern

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